Katastrophale Zustände in der Pflege, zu diesem Ergebnis kommt der Bericht des Medizinischen Dienstes. Jetzt fordert die SPD drastisch verschärfte Kontrollen. Ähnlich wie bei der Stiftung Warentest sollen unangemeldete Prüfer künftig ein Testurteil für Betreuungseinrichtungen vergeben.
Pflegenotstand: Alle Pflegeeinrichtungen sollen nach dem Willen der SPD von unabhängigen Prüfern, die ihren Besuch vorher nicht ankündigen, regelmäßig bewertet werden
Als Reaktion auf die anhaltenden Missstände fordert die SPD einen Pflege-TÜV für Betreuungseinrichtungen. „Ähnlich wie bei der Stiftung Warentest muss es für sie künftig ein Testurteil geben“, sagte die stellvertretende Parteichefin Elke Ferner WELT ONLINE. Damit will Ferner die Qualität in den rund 22.000 stationären Pflegeheimen und bei ambulanten Pflegediensten verbessern. Ferner ist in der SPD-Bundestagsfraktion für Pflegepolitik zuständig.
Die SPD reagiert damit auf den Pflegebericht des Medizinischen Dienstes der Spitzenverbände der Krankenkassen (MDS), der am Freitag vorgestellt worden war. In dem Bericht waren – trotz vereinzelter Fortschritte – dramatische Mängel festgestellt worden. Jeder zehnte Heimbewohner befinde sich in einem „akut unzureichenden Pflegezustand“. Im ersten, 2004 vorgelegten Bericht lag die Zahl noch bei 17,4 Prozent. Der MDS ist von den gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen mit der Überwachung von Qualitätsstandards beauftragt. Die Kontrollen sind zumeist angemeldet.
"Skandalöse Einzelfälle"
Die Staatssekretärin von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), Marion Caspers-Merk (SPD), sprach von „skandalösen Einzelfällen“. Eine Fachkommission soll sich nun mit der Qualität der Pflegeheime befassen, ließ Gesundheitsministerin Schmidt gestern mitteilen. Eine Gruppe von Experten soll mit dem Inkrafttreten der geplanten Pflegereform dauerhaft nach Möglichkeiten zur Verbesserung suchen.
Nach Ansicht von Elke Ferner sollten alle Pflegeeinrichtungen von unabhängigen Prüfern, die ihren Besuch vorher nicht ankündigen, regelmäßig bewertet werden. Nötig sei eine schnell über das Internet abrufbare Liste mit positiven und negativen Merkmalen der Einrichtungen, um Angehörigen von pflegebedürftigen Menschen die Auswahl zu erleichtern. „Auf dieser Liste sollten auch die Ausstattung der Pflegeheime und die Verfügbarkeit ambulanter Dienste stehen“, sagte Ferner.
Von den insgesamt 2,1 Millionen Pflegebedürftigen werden derzeit rund 700.000 Menschen in Pflegeheimen betreut, 500.000 ambulant und 900.000 in Familien.
Unangemeldete Kontrollen
Auch Nordrhein-Westfalen kündigte schärfere Kontrollen an. „Die Heimaufsicht soll künftig unangemeldet zu Kontrollen in die Heime gehen können“, sagte Landessozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) der „Rheinischen Post“. Der Unions-Pflegeexperte im Bundestag, Willi Zylajew (CDU), unterstützt diese Forderungen. „Eine Art Stiftung Warentest für Pflegeheime und ambulante Dienste ist dringend nötig“, sagte Zylajew.
(Bericht in der Tageszeitung „Die Welt“ vom 02.09.2007)
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